BRÜSSEL, 13. März 2024 (WAM) -- Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet, das die Sicherheit und die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet und gleichzeitig die Innovation fördert.
Die Verordnung, die in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Dezember 2023 vereinbart wurde, wurde von den Abgeordneten mit 523 Ja-Stimmen, 46 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen gebilligt.
Sie zielt darauf ab, die Grundrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die ökologische Nachhaltigkeit vor risikoreicher KI zu schützen und gleichzeitig die Innovation zu fördern und Europa eine Führungsrolle in diesem Bereich zu verschaffen. Die Verordnung legt Verpflichtungen für KI fest, die sich nach den potenziellen Risiken und dem Ausmaß ihrer Auswirkungen richten.
Die neuen Vorschriften verbieten bestimmte KI-Anwendungen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Dazu gehören biometrische Kategorisierungssysteme, die auf sensiblen Merkmalen beruhen, und das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Videoüberwachungsaufnahmen, um Datenbanken zur Gesichtserkennung zu erstellen. Auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in der Schule, Social Scoring, vorausschauende Polizeiarbeit (wenn sie ausschließlich auf der Erstellung von Profilen oder der Bewertung von Merkmalen einer Person beruht) sowie KI, die menschliches Verhalten manipuliert oder die Schwächen von Menschen ausnutzt, werden verboten.
Der Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme (RBI) durch die Strafverfolgungsbehörden ist grundsätzlich verboten, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen. Echtzeit"-RBI können nur dann eingesetzt werden, wenn strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, z. B. wenn ihr Einsatz zeitlich und geografisch begrenzt ist und einer besonderen vorherigen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigung bedarf.
Während der Plenardebatte am Dienstag sagte der Mitberichterstatter des Binnenmarktausschusses Brando Benifei (S&D, Italien): "Endlich haben wir das weltweit erste verbindliche Gesetz über künstliche Intelligenz, um Risiken zu verringern, Chancen zu schaffen, Diskriminierung zu bekämpfen und Transparenz zu schaffen. Dank des Parlaments werden unannehmbare KI-Praktiken in Europa verboten und die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern geschützt werden. Das KI-Büro wird nun eingerichtet, um Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen, bevor diese in Kraft treten. Wir haben dafür gesorgt, dass der Mensch und die europäischen Werte bei der Entwicklung der KI im Mittelpunkt stehen".