Von Binsal Abdulkader
DUBAI, 4. Dezember 2023 (WAM) -- Österreich hat eine "Green Budgeting Alliance" gegründet, die die grüne Budgetierung fördern wird, um eine Brücke zwischen Budget und Klimapolitik zu schlagen, erklärte Magnus Brunner, österreichischer Finanzminister, der die Delegation seines Landes bei der COP28 leitet, gegenüber der Emirates News Agency (WAM).
"Die Methode des Green Budgeting befindet sich noch in einem frühen Stadium. Daher sind wir der Meinung, dass ein gegenseitiges Lernen zwischen den Parteien mit dem Ziel, Strategien zu vereinheitlichen, Methoden zu standardisieren und die Wirkung zu verstärken, von entscheidender Bedeutung ist. Es ist mir daher eine Ehre, diese Allianz anzukündigen", sagte er am Rande der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai.
Partner der Allianz
Auf die Frage nach den Mitgliedern der Allianz sagte der Minister, er habe sich bereits letzte Woche an die EU-Kommission gewandt und einen koordinierten Ansatz für grünes Budgetieren in Europa gefordert.
"Das österreichische Finanzministerium führt bereits Gespräche mit den anderen Ländern, die Mitglieder der Coalition of Finance Ministers for Climate Action sind. Die ersten Mitglieder werden in den nächsten Wochen bekannt gegeben."
In Anbetracht der Herausforderung, die die Ziele des Pariser Abkommens auch aus budgetärer Sicht darstellen, sieht Österreich eine klare Notwendigkeit, die Diskussion über grünes Budgetieren zu erweitern, sagte er und erläuterte die Bedeutung dieses Themas.
"In diesem Zusammenhang wollen wir die Herausforderung der Klimaneutralität ganzheitlich analysieren, indem wir uns anschauen, wo wir Geld für klimarelevante Maßnahmen ausgeben und welche Auswirkungen diese haben. Dies soll uns helfen, den kosteneffizientesten Weg zur Dekarbonisierung zu finden", erklärte Brunner.
COP28 markiert ersten Erfolg
Brunner gratulierte Dr. Sultan bin Ahmed Al Jaber, Minister für Industrie und Hochtechnologie und Präsident der COP28, zur Organisation und zum bisherigen Erfolg der Klimakonferenz. "Bereits in den ersten Tagen wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie etwa zu Loss and Damage", betonte er.
Österreich sei ein Partner, um ein ehrgeiziges Ergebnis der COP28 sicherzustellen, betonte der österreichische Beamte.
"Österreich und die VAE sind seit vielen Jahren strategische Partner. Wir freuen uns darauf, diese Partnerschaft weiter auszubauen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien."
Herausforderung Klima
Der Kampf gegen den Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Generation und alle Politikbereiche müssten hier einen Beitrag leisten, so Brunner.
"Auf der COP28 in Dubai diskutieren wir, wie wir unsere gemeinsamen Ziele effizient erreichen können."
Zu seiner Rolle als Finanzminister bei der grünen Budgetierung sagte er: "Ich muss auch dafür sorgen, dass die öffentlichen Mittel so eingesetzt werden, dass Österreich klima- und energiepolitisch zukunftsfähig wird, ohne das Budget zu überlasten. Das tun wir mit unserem Green Budgeting-Ansatz."
Brunner ist seit Dezember 2021 Österreichs Finanzminister. Zuvor war er Staatssekretär und Mitglied des Bundesrates.
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