Von Binsal Abdulkader
ABU DHABI, 9. Februar 2024 (WAM) -- Österreich begrüßt die Initiative der Welthandelsorganisation (WTO), die Unterbrechung der Lieferkette auf der 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi Ende des Monats zu erörtern, so Dr. Martin Kocher, österreichischer Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, gegenüber der Emirates News Agency (WAM).
"Ich begrüße die Tatsache, dass dieses Thema auf der MC13 diskutiert werden wird. Ich freue mich schon darauf, dieses und andere Themen in Abu Dhabi zu diskutieren", sagte er in einem E-Mail-Interview aus Wien.
Eine Unterbrechung der Versorgungskette birgt Risiken für Länder wie Österreich, die in bestimmten Bereichen auf Importe angewiesen sind, so Dr. Kocher. Daher betonte er die Notwendigkeit, eine reibungslos funktionierende globale Lieferkette zu gewährleisten.
VAE als spannender Veranstaltungsort
Nach der erfolgreichen Organisation der COP28, der UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember, werden die VAE vom 26. bis 29. Februar 2024 die MC13 in Abu Dhabi ausrichten.
Das WTO-Ministertreffen wird Vertreter von 164 Nationen und Handelsblöcken zusammenbringen.
"Die VAE sind sicherlich ein spannender Veranstaltungsort und sehr gut geeignet, um ein so wichtiges internationales Treffen auszurichten", sagte der österreichische Minister.
Er betonte, dass Österreich stets ein entschiedener Befürworter des multilateralen Handelssystems im Allgemeinen und der WTO im Besonderen gewesen sei.
"Wir freuen uns daher sehr, dass die letzte Ministerkonferenz (MC12) zeigen konnte, dass die WTO nach wie vor in der Lage ist, vielversprechende Ergebnisse zu liefern."
Dr. Kocher wies darauf hin, dass die MC13 auf den Erfolgen der Vergangenheit aufbauen und zeigen muss, dass die Organisation weiterhin in der Lage ist, die kritischen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen.
Er wies jedoch darauf hin, dass dies in Anbetracht der derzeitigen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umstände keine leichte Aufgabe sein wird.
"Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir unter dem Vorsitz von Dr. Thani bin Ahmed Al Zeyoudi [Staatsminister für Außenhandel] erfolgreich sein werden".
Zentrale Themen
MC13 zielt auf entscheidende Reformen des globalen Handelssystems ab, die von der Erweiterung der WTO-Mitgliedschaft über die Stärkung von Streitbeilegungsmechanismen bis hin zur Einführung digitaler Handelsrahmen reichen.
Auf dem Ministertreffen sollen auch Herausforderungen wie die Unterbrechung der Lieferketten, Inflation, Protektionismus und der Klimawandel angegangen werden. Darüber hinaus werden auf der MC13 Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen in Handelstechnologien für nachhaltige und widerstandsfähige Lieferketten erörtert.
In Bezug auf die MC13-Agenda sagte der österreichische Minister, dass Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit, Streitbeilegung und der Ausstieg der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) aus dem LDC-Status ebenfalls wichtige Themen seien.
"Ich glaube, dass andere Themen bei MC13 eine wichtige Rolle spielen sollten. Österreich setzt sich insbesondere für eine Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums sowie für eine weitreichende WTO-Reform ein."
Mit dem E-Commerce-Moratorium meinte Dr. Kocher die derzeitige Praxis, keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben.
WTO-Reformen
Zu den Reformen der WTO schlug er zwei wichtige Schritte vor, nämlich die Verbesserung der Debatte durch eine stärkere beratende Funktion und die Festigung gemeinsamer Initiativen innerhalb des Regelwerks der Organisation.
Der Minister betonte, wie wichtig es sei, verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, darunter nachhaltige Entwicklung, Klimafragen, Industriepolitik und die Rolle der Staaten im Handel.
Weitere wichtige Themen seien die Förderung von Innovation und Technologietransfer, die Gewährleistung fairer Arbeitspraktiken, die Regulierung des digitalen Handels im Hinblick auf Sicherheit und Inklusivität, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Ein umfassender Ansatz, der diese Themen einbezieht, ist für die Förderung eines widerstandsfähigeren und nachhaltigeren globalen Handelssystems unerlässlich, betonte Dr. Kocher.
Österreich-UAE-Beziehungen
Die VAE sind Österreichs wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner in der Golfregion. Die bilateralen diplomatischen Beziehungen bestehen seit fast fünfzig Jahren, betonte der Minister.
"Wir entwickeln und verbessern unsere Beziehungen ständig, ein Beispiel dafür ist die strategische Partnerschaft, die wir 2019 vereinbart haben."
Während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember 2023 traf er mit mehreren Ministern der VAE zusammen und leitete eine Sitzung eines Gemeinsamen Ausschusses ein, um Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erörtern.
11 CEPAs unterstützen den globalen Handel
In Anbetracht ihrer zunehmenden Rolle als globale Logistikdrehscheibe haben die VAE die Initiative ergriffen, die MC13, ein wichtiges globales Treffen, auszurichten. Die Emirate, die sich für ein stärkeres Engagement des globalen Südens einsetzen, befürworten ein integrativeres globales Handelssystem.
Im Jahr 2021 begannen die VAE mit der Ausarbeitung eines umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) mit wichtigen Partnern weltweit. Die CEPAs zielen darauf ab, offenere, nachhaltigere und für beide Seiten vorteilhaftere Handelsbeziehungen aufzubauen, indem Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen beseitigt, Zollverfahren vereinfacht und Lieferketten gestrafft werden.
Die VAE haben CEPA mit 11 Ländern abgeschlossen, darunter Indien, Indonesien, Israel, die Türkei, Kambodscha, Südkorea, Kolumbien, Georgien, Mauritius, Kongo-Brazzaville und Costa Rica. Die ersten fünf Abkommen sind bereits in Kraft getreten.
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