ABU DHABI, 17. März 2022 (WAM) -- Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüßt, die Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 zu ändern und damit das von den Vereinten Nationen (UN) beschlossene Waffenembargo zu übernehmen, zu dessen Umsetzung alle UN-Mitgliedstaaten gemäß der UN-Charta verpflichtet sind.

In dem Beschluss des Europäischen Rates wird der Text der Resolution 2624 (2022) des UN-Sicherheitsrates zitiert, in dem die Houthis wiederholte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen in Jemen, sexuelle Gewalt gegen Frauen, die militärische Rekrutierung von Kindern und die Aufstachelung zu Gewalt auf der Grundlage von Religion und Nationalität beschreiben. Zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste gehören auch die Angriffe der Houthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer mit improvisierten Sprengsätzen und Seeminen sowie grenzüberschreitende Terroranschläge auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Königreich Saudi-Arabien.

Das Verbot, Waffen an die Houthis als Gruppe zu liefern, ist nun gemäß der Resolution 2624 (2022) des Sicherheitsrates für das gesamte Gebiet der EU verbindlich.

Die geänderte Verordnung des Europäischen Rates folgt auf die jüngste Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Sanktionen gegen Jemen erneuert und die Houthi-Milizen erstmals als "terroristische Vereinigung" bezeichnet.

Im Rahmen ihrer multilateralen Bemühungen um die Beendigung des Krieges im Jemen und die Linderung des Leids der jemenitischen Bevölkerung fordern die VAE die internationale Gemeinschaft weiterhin auf, eine entschlossene Haltung zur Einstufung der Houthi-Milizen als terroristische Vereinigung einzunehmen und den Fluss von Waffen und finanzieller Unterstützung zu unterbrechen. Die VAE fordern die Staaten außerdem auf, ihre Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die von den Houthis in Waffensystemen für Angriffe auf zivile Ziele verwendet werden, stärker zu überwachen, wie dies in den UN-Berichten über die Sanktionen gegen Jemen dokumentiert ist.

Darüber hinaus bekräftigen die VAE, dass die einzige Lösung zur Beendigung dieser Krise darin besteht, sich gemeinsam mit den jemenitischen Akteuren um eine politische Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bemühen, und zwar im Einklang mit der Golfinitiative, den Ergebnissen der Konferenz über den nationalen Dialog und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.

Übersetzt von: Magdy Elserougy.

http://wam.ae/en/details/1395303030900